Bei der Landtagswahl in Hessen führt die CDU/FDP-Mehrheit zu scheinbar “klaren Verhältnissen”. Die beiden Parteien kommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu 53,4% der abgegebenen Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligeung von nur ca. 60% bedeutet das, dass die voraussichtliche neue Landesregierung nur von ca. 30% der Stimmberechtigten gewählt wurde. 7 von 10 hessischen Wähler haben nicht für eine CDU/FDP-Regierung gestimmt. Ca. 40% der Stimmbereichtigten haben nicht gewählt – eindeutiger Wahlsieger. Einige sagen, das diese Gruppe keine Demokraten seien, denn ein Demokrat wählt. Doch der Trend zum Nicht-Wählen ist auch ein demokratisches Statement: Diese Gruppe kann mit den angebotenen politischen Konzepten und Personen einfach nichts mehr anfangen… Schon bei der Oberbürgermeister-Wahl in Wiesbaden 2007 habe ich darauf hingewiesen. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 26,9%… Es wäre schön, wenn die Zeitungsredakteure und Fernsehjournalisten auf diese Zusammenhänge deutlicher hinweisen würden.
Mit einem so klaren Ergebnis hatte ich schon gerechnet
Um es klar zu sagen: Die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden nehme ich nur zum Anlaß, um auf die eigenwilligen Interpretationen von Wahlergebnissen einzugehen. Man muss sich das einmal vorstellen: Da liegt die Wahlbeteiligung bei 26,9 Prozent, der Kandidat der CDU bekommt 65,6 Prozent dieser abgegeben Stimmen und wird in hr-online zitiert: “”Mit einem so klaren Ergebnis hatte ich nicht gerechnet.” Man sollte dem CDU-Kandidat noch einmal klar machen, dass ihn über 80 Prozent der Stimmberechtigten nicht gewählt haben. Mit so einem klaren Ergebnis hatte ich allerding schon gerechnet. Der Grund ist nicht der CDU-Kandidat, sondern die immer größer werdende Gruppe der Nicht-Wähler, die den etablierten Parteien bei fast allen lokalen Wahlen deutlich zu verstehen geben: Wir können mit euch nichts mehr anfangen. Doch die Politiker Land auf, Land ab, deuten diese Realität einfach für sie positiv um. Die Realitäten zu verkennen, ist scheinbar der rote Faden, der sich durch alle Parteien zieht. Beeindruckend …