Das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturpaket II ist nun verabschiedet und soll den Auswirkungen der Finanzmarktkrise entgegenwirken. Das Volumen von ca. 50 Mrd. EUR ist im Vergleich zu den durchschnittlichen Einkommen von Arbeitnehmern schon enorm. Im Vergleich zu anderen Zahlen relativiert sich der Betrag doch ein wenig. Immerhin beträgt der Schuldendienst des Bundes weit über 40 Mrd. EUR pro Jahr. Hätten unsere Parlamentarier in den letzten Jahrzehnten also nicht solch horende Schulden angehäuft (Verteilungspolitik: Die Parteien und ihre Gönner, DIE ZEIT vom 05.02.2009), könnten wir jedes Jahr so ein Konjunkturpaket II initiieren. Darüber hinaus ist der Betrag von 50 Mrd. EUR im Vergleich zum Bruttonationaleinkommen von ca. 2.500 Mrd. EUR, die Deutschland jedes Jahr erwirtschaftet doch sehr mikrig (ohne hier weiter auf den internationalen Vergleich einzugehen). Weiterhin ist das Konjunkturpaket II auch strukturell nicht ausgewogen. Ich meine dabei nicht die Ausrichtung auf ökologische Gesichtspunkte. Es fehlt eine Komponente für Risikokapital (Besser: Venture Capital). Die Finanzierung wissensbasierter Kleinunternehmen durch Venture Capital sollte mit einem kleinen Anteil (1 Mrd. EUR?) gefördert werden. Ich meine ausdrücklich dabei nicht die Gießkannenfördrung der bisher üblichen Existenzgründungsinitiativen. Aber: Wer will das schon? Da die Politiker zur Zeit nur den Blick auf die kommende Bundestagswahl gerichtet haben, bedienen sie die Klischees der überwiegend älteren Wählerschaft, die eher in der Vergangenheit schwelgen, als auf Zukunft zu setzen. Weiterhin hinterfragt auch keiner die Rolle der Politiker in den Aufsichtsräten der Banken, die heute vom Steuerzahler unterstützt werden müssen. In den Medien wird suggeriert, dass die Finanzmarktkrise mit Geld wieder “in den Griff” zu bekommen ist: “Je mehr umso besser”, oder “Viel hilft viel” ist unterschwellig zu hören. In komplexen Strukturen gelten allerdings die einfachen Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge nicht mehr… Da relativiert sich das Konjunkturpaket II schnell zu einer psychologischen Pusteblume.
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